Vernehmlassungen

Vernehmlassung zur Änderung des Asylgesetzes

Wir begrüssen die gesetzliche Verankerung der Grundrechtseingriffe.
Wir sind dankbar für die Anerkennung der positiven Auswirkungen der Seelsorge in den Bundesasylzentren...

Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes

Der Dachverband ist mit den geplanten Änderungen des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes einverstanden...

Vernehmlassung PI HÄUSLICHE GEWALT (AIG)

Der Dachverband der Freikirchen Schweiz unterstützt die geplante Änderung AIG und den damit verbundenen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt.

Bundesgesetz Individualbesteuerung

Der Dachverband der Freikirchen Schweiz lehnt die Einführung der Individualbesteuerung ab

Energie: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom

Der Dachverband setzt sich für den Schutz von religiösen Veranstaltungen ein und fordert dass diese von Kontingentierung und Stromabschaltungen ausgenommen werden.

Verordnungsentwürfe zu Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Gas

Der Dachverband ist grundsätzlich mit den geplanten Verordnungsentwürfen einverstanden (Erläuterungen zu den Bemerkungen im PDF).

Vernehmlassung Schweizerisches Zivilgesetzbuch - Doppelname bei der Eheschliessung

Der Dachverband begrüsst die vorgesehene Gesetzesänderung und spricht sich für die grosse Lösung aus.

Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

Der Dachverband lehnt die Überführung der Anstossfinanzierung in eine dauernde Bundesaufgabe ab.

Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Der Dachverband begrüsst die vorgesehene strenge Umsetzung, da die Ziele der neuen Verfassungsbestimmung nur durch die vorgesehenen einschränkenden Massnahmen erreicht werden können.

Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter

Der Dachverband begrüsst die Ergänzung der Erwerbsersatzordnung zur Schliessung der Leistungslücke im Falle des Todes eines Elternteils.

Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung

Der Verband steht einem Verhüllungsverbot kritisch gegenüber, begrüsst jedoch die vom Bundesrat vorgeschlagene einheitliche Umsetzung und ist mit dem Lösungsvorschlag einverstanden.

Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

Der Dachverband Freikirchen.ch nimmt Stellung zu den fehlenden Ausnahmebestimmungen für die Eintragung im Handelsregister.

Vernehmlassung zur Revision ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

Der Dachverband Freikirchen.ch begrüsst die sehr differenzierte und gut begründete Gesetzesvorlage.

Vernehmlassung zur Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Dass in einem pluralen Staat eine Religionskontrolle bei kulturellen Veranstaltungen und Entschädigungen gemacht wird, ist stossend und widerspricht dem Gleichheitsgesetz.

Vernehmlassung zur Änderung Covid-19 Verordnung besondere Lage - Zulassung von Grossveranstaltungen

Der Dachverband Freikirchen.ch lehnt eine Zugangskontrolle Impf-, Test- und Genesungsnachweise (Covid Zertifikat) zu Gottesdiensten mit einer Personenanzahl über 1'000 ab.

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Revision des Sexualstrafrechts

Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Der Dachverband Freikirchen.ch begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung des Moratoriums.

Vernehmlassung indirekter Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative

Der Dachverband Freikirchen.ch unterstützt das Vorgehen des Bundesrates, der Initiative einen
indirekten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Der Dachverband Freikirchen.ch begrüsst die geplante Änderung der Sachüberschrift und die Ergänzung mit dem Begriff "Menschenschmuggel".

Luginbühl, Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung.

Der Dachverband Freikirchen.ch begrüsst das Gesetzgebungsvorhaben als Ganzes, unterstützt die geplanten Änderungen und nimmt Stellung dazu.

Eidg. Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ und indirekter Gegenvorschlag

Der Dachverband Freikirchen.ch lehnt den Wechsel von der Zustimmungs- zur Widerspruchslösung ab.

Parlamentarische Initiative "Ehe für alle"

Der Dachverband Freikirchen.ch nimmt Stellung zur parlamentarischen Initiative "Ehe für alle".

Gegenvorschlag zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Der Dachverband Freikirchen.ch nimmt Stellung zum Gegenvorschlag zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative und begrüsst diese geplante Vorlage.

BG über das Gesichtsverhüllungsverbot

Der Dachverband Freikirchen.ch hat sich am Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot beteiligt.

Änderung ZGB (Geschlecht im Personenstandsregister)

Der Dachverband Freikirchen.ch begrüsst grundsätzlich die geplante Vorlage, hat aber in Bezug auf die Umsetzung Änderungsvorschläge.

Aenderung Zivilstandsverordnung

Der Dachverband Freikirchen.ch nimmt Stellung zur geplanten Änderung betreffend der Eintragung von Fehlgeburten und begrüsst die geplante Vorlage.

Änderung StGB (Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)

Der Dachverband Freikirchen.ch nimmt Stellung zum Vernehmlassungsverfahren "Änderung StGB (Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)"

Teilrevision Sportförderungsverordnung

Der Dachverband Freikirchen.ch nimmt Stellung zum Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision Sportförderungsverordnung.

Änderung BG über die Invalidenversicherung

Der Dachverband nimmt Stellung zur Änderung des BG über die Invalidenversicherung (bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zuhause gepflegt werden).

Vernehmlassung Änderung BG über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Der VFG begrüsst die generelle Stossrichtung der Vorlage.

Änderung KVG, Prämienbefreiung für Kinder

Der VFG begrüsst die mit der Vorlage verbundene Besserstellung von Familien und Kindern.

Vernehmlassung Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Der VFG nimmt Stellung zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

Vernehmlassung zum Verhältnis Kirche und Staat im Kanton Bern

Der VFG nimmt Stellung zum rubrizierten Bericht des Regierungsrats.

Totalrevision GUMG

Der VFG hat seine Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen eingereicht.

Änderung ZGB (Adoptionsrecht)

Stellungnahme des VFG

Änderung ZGB (Kinderschutz)

Der VFG begrüsst die vorgesehende Änderung und den damit verbundenen verstärkten Kinderschutz.

Altersvorsorge 2020

Der VFG begrüsst grundsätzlich den in der Vorlage enthaltenen Ansatz einer Gesamtschau.

Vernehmlassung zum Lehrplan 21

Der VFG - Freikirchen Schweiz - hat an der Leiterkonferenz vom 1.. Dezember 2013 die Vernehmlassung zum Lehrplan 21 verabschiedet.

Vernehmlassung Schuldenprävention, keine Werbung für Kleinkredite

Der VFG setzt sich seit Jahren für einen wirksamen Kinder-und Jugendschutz ein. Wir begrüssen deshalb die Einschränkung der Werbung.

Vernehmlassung PI Verfassungsgrundlage BG Kinder-und Jugendförderung

Der Verband VFG - Freikirchen Schweiz spricht sich gegen die neue Verfassungsgrundlage aus.

Vernehmlassung zur Abschaffung des Cabaret-Tänzerinnen Status

Der VFG - Freikrichen Schweiz begrüsst die Abschaffung dieses Sonderstatuts.

Vernehmlassung Umsetzung Ausschaffungsinitiative

Der VFG Freikirchen Schweiz spricht sich für die Variante 1 aus.

Vernehmlassung zum Schutz von Kindern und Jugendliche

Der VFG begrüsst die Erweiterung des Schutzes von Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.

Vernehmlassung Änderung Art. 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik)

Der VFG Freikirchen Schweiz lehnt grundsätzlich jegliche Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der PID ab.

Vernehmlassung zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Unser Verband begrüsst die Gesetzesvorlage in dem Sinne, dass dem systematisch übergeordneten Verfassungsrecht auch effektiv Vorrang vor den Bundesgesetzen eingeräumt werden soll.

Vernehmlassung zum Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot

Unser Verband begrüsst grundsätzlich die Erweiterung des Schutzes von Kindern und die damit zusammenhängende Durchsetzung von Tätigkeitsverboten...

Kinderbetreuungsverordnung

Der VFG stimmt der vorliegenden Fassung der Verordnung weitgehend zu.

Strafrechtsharmonisierung

Der VFG nimmt zum Entwurf des Bundesgesetztes über die Harmonisierung der Strafrahmen im StGB, MStGB und Nebenstrafrecht Stellung.

Organisierte Suizidhilfe

Wir beantragen Art. 115 StGB wie folgt zu formulieren.

Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit

Unser Verband begrüsst die Stossrichtung der Vorlage nur teilweise. Insbesondere ist er mit der Erweiterung der Zielgruppe auf Kinder im Kindergartenalter einverstanden.

Vernehmlassung PAVO

Wir betrachten die Frage der Einmischung des Staates in die Erziehungsrechte der Eltern als heikle Angelegenheit.

Motion Heberlein - Massnahmen gegen Zwangsverheiratung

Der VFG begrüsst die vorgesehenen neuen Regelungen im ZGB bzw. Partnerschaftsgesetz sowie im IPRG.

Volkszählungsverordnung

Der VFG wünscht, dass in der bevorstehenden Befragung zu "Zugehörigkeit zu einer Kirche oder religiösen Gemeinschaft" die Möglichkeit besteht, eine Rubrik "freikirchlich" anzukreuzen.

Entwurf der neuen Radio - und Fernsehverordnung

Aus Sicht des VFG sollte das in Art. 10 RTVG stipulierte Werbeverbot für "religiöse Bekenntnisse und sie vertretenden Institutionen und Personen" in der Verordnung verdeutlicht werden

Entwurf zu einer Verfassungsbestimmung und einem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen

Grundsätzlich begrüsst der VFG die Schaffung einer klaren Verfassungsgrundlage und damit einer Zuständigkeitsregelung auf Bundesebene und einer einheitlichen Bundesgesetzgebung.